Wladimir Andrianov: Die grundlegenden Konzeptionen zur Regulierung der Wirtschaft: Staatlicher DirigismusîÁÚÁÄ
Wladimir Andrianov: Die grundlegenden Konzeptionen zur Regulierung der Wirtschaft: Staatlicher Dirigismus
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich in Frankreich die sogenannte soziologische Schule.
Ihre Konzepte wurden in der Praxis bei der staatlichen Regulierung der Wirtschaft verwendet, waren die Grundlage fr die Methode der indikativen Planung, die in die Wirtschaftstheorie als staatlicher Dirigismus einging - eine der Methoden zur Leitung von Wirtschaftsprozessen.
In vielen Positionen schliet sich die soziologische Schule einer der Hauptrichtungen der Wirtschaftswissenschaft des 20. Jh. an - dem Institutionalismus.
Die Arbeiten der franzsischen Wissenschaftler und vor allem des Grnders der Schule, Franois Perroux, enthalten viele originelle Ideen, die nicht nur fr die Theorie, sondern auch fr die Wirtschaftspraxis bedeutsam sind.
Erluterung: Franois Perroux (1903-1987) war ein franzsischer konom und das Haupt der institutionell-soziologischen Richtung. Er war Verfasser der Hauptprinzipien der dirigistischen Wirtschaftspolitik. Er entwickelte die Konzeption des Dominierens, aus der er die Prinzipien der indikativen Planung ableitete. Die dominierende Einheit mit einem gewaltigen "Mitrei-Effekt stellt einen eigenen Wachstumspol dar, der wiederum einen Effekt der Agglomerationerzeugt. Die Wachstumspole, unter denen man sowohl eine einzelne Firma verstehen kann, als auch eine Gesellschaft, einen Industriezweig oder auch einen Komplex von Zweigen, die ber einen starken Mitrei-Effekt verfgen, bilden Punkte, Zonen oder Pole der Entwicklung in der Region oder dem Land. In der Nachkriegsperiode hat Perroux das Institut fr angewandte Wirtschaftswissenschaften gegrndet, das seit 1948 die prestigetrchtige Zeitschrift Angewandte konomie herausgibt.
Wie alle Vertreter der institutionellen Richtung, standen die franzsischen Wissenschaftler der neoklassischen Theorie des Marktes kritisch gegenber. Ein Hauptobjekt ihrer Kritik war die Abstraktheit dieser Theorie, die Nichtbereinstimmung ihrer Positionen mit jenem realen Markt, der sich in den meisten Lndern der Welt in der zweiten Hlfte des 20. Jahrhunderts herausgebildet hatte.
Die von den Neoklassikern unter den konomen entwickelten Marktmodelle, so behaupteten die Vertreter dieser Schule, spiegeln nur einen Teil der Elemente wider, aus denen sich die reale Wirtschaft zusammensetzt. Die neoklassische Theorie beschrnkt die Forschung nicht nur auf den Markt schlechthin, sondern auf den Markt der vollkommenen Konkurrenz, wodurch die im realen Leben existierenden Beziehungen und Motivationen wesentlich an Bedeutung verlieren.
Der Mechanismus der freien Konkurrenz ist nicht mehr Regler des Gleichgewichtes, behaupteten Franois Perroux und seine Anhnger. Der Markt wurde durch die Monopole und die Einmischung anderer Institute strukturell umgewandelt.
Franois Perroux trat gegen die Deutung der Wirtschaft als eines geschlossenen, selbstregulierenden Systems auf. Er meinte, dass die Wirtschaft untrennbar mit den sozialen Beziehungen, der Politik und der Ideologie verbunden ist.
Die Wirtschaftseinheiten sind, nach seiner Meinung, untereinander durch asymmetrische Beziehungen hinsichtlich der Wirtschafts- und sozialen Macht verknpft. Sie nehmen die Marktimperative nicht passiv wahr, und verwirklichen bewusst die eigene Wirtschaftsstrategie.
Die moderne Wirtschaft sei deshalb eine Kombination von beherrschenden Firmen und beherrschten Unternehmen. In der Regel kann als beherrschende Firma ein Unternehmen auftreten, das einen Anteil von ber 40 % an der Produktion des betreffenden Zweiges hat. Sie ist in gewissem Mae ein unabhngiges Zentrum der Konjunktur, und die brigen Unternehmen bernehmen ihre Entscheidungen.
In Franois Perrouxs Konzeption des allgemeinen konomischen Gleichgewichtes erfllen der aktiv Handelnde oder die Wirtschaftsformation, d.h. die Firma, die Gesellschaft oder der Staat, bestimmte Wirtschaftsfunktionen, die der konkreten Strategie und den Zielen entsprechen. Das Verhalten der Wirtschaftssubjekte, so wies er nach, wird von den Regeln des Marktspieles bestimmt, das nicht aus dem Mechanismus des Warenaustausches hervorgeht, sondern von dem Krfteverhltnis der Partner in der wirtschaftlichen Ttigkeit abhngt.
Die Wechselwirkung der Wirtschaftsstrukturen betrachtete er nur im Kontext der sozialen und politischen Komponenten. Auf der beharrlichen Suche nach den echten Dirigenten des Wirtschaftsspieles, begrndete Franois Perroux detailliert die Notwendigkeit einer wesentlichen Verstrkung der Einwirkung des Staates auf die Wirtschaft.
Dieses Herangehen entwickelte sich unter dem Einfluss der Theorie von John Keynes, und deren Verfechter wollten sie fr die staatliche Regulierung anwenden. Jedoch konnten unter den vernderten Bedingungen die Empfehlungen des Keynesianismus nicht in vollem Mae die Erfllung der Aufgaben gewhrleisten, die vor der franzsischen Regierung standen.
Die Wiederherstellung der Wirtschaft, ihre Modernisierung, die Rekonstruktion alter und die Schaffung moderner Produktionszweige, die Beschleunigung des Tempos des Wirtschaftswachstums und die berwindung des Rckstands auf andere entwickelte Lnder hinsichtlich des Produktionsniveaus erforderten eine aktivere, langfristige staatliche Wirtschaftspolitik.
Im staatlichen Dirigismus, d.h. in der Fhrung der konomischen Prozesse durch den Staat, sah Franois Perroux die Mglichkeit einer strukturellen Umgestaltung der Wirtschaft Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Darin lag fr ihn spter auch das wichtigste Mittel zur berwindung der weltweiten Wirtschaftskrise Mitte der 1970er Jahre.
Bei der Entwicklung einer konomischen Strategie empfahl Franois Perroux solche wichtigen Faktoren zu bercksichtigen, wie die monopolistische Konkurrenz, das staatliche Unternehmertum, die entstehenden Konflikte zwischen den Kapitalisten und den Beschftigten.
Fr die Realisierung der Konzeption des Dirigismus existierten in jener Zeit sowohl die objektiven Bedingungen und auch solche spezifischen Voraussetzungen, wie ein groer staatlicher Sektor oder das Fehlen bedeutender Finanzmittel bei den nationalen Monopolen.
Eine der wichtigsten Richtungen der staatlichen Wirtschaftspolitik war das Prinzip der Selektivitt, das die Grundlage bildete fr die Konzeption der privilegierten Punkte der Kraftanwendung, d.h. der so genannten Wachstumspunkte, -zonen oder -pole.
Damals wurde die Prioritt in der Entwicklung Frankreichs der Schwerindustrie, der chemischen Industrie, dem allgemeinen Maschinenbau, der Erdlverarbeitung zuerkannt, aber ebenso den damals neuesten Zweigen - der Atomenergie, der Elektronik usw.
Gerade die Entwicklung dieser Bereiche sollte auch ein Ziel der Politik der Regierung werden, weil sie das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung erhhten und die Struktur der ganzen nationalen Wirtschaft diversifizierten.
Auf diese Weise wurde ein harmonisiertes Wachstum gewhrleistet. Es muss betont werden, dass die Zustimmung aller sozialen Gruppen der Bevlkerung zu den wirtschaftlichen Schwerpunkten der Regierung eine unbedingte Voraussetzung war.
Indem sie die theoretische Grundlage fr die Anwendung der konomischen Lsungen in der Praxis der indikativen Planung schufen, versuchten die Anhnger des Dirigismus, eine strukturelle Umgestaltung der franzsischen Wirtschaft, ein Wachstum der Konzentration der Produktion und des Kapitals zur Gewahrleistung der Konkurrenzfhigkeit franzsischer Waren auf dem Weltmarkt zu erreichen.
Im Zuge der theoretischen Begrndungen des Dirigismus erschienen 1946 das Dekret ber die Bildung eines Generalkommissariats fr Planung in Frankreich herausgegeben, und der erste Entwicklungsplan (1947-1950), bekannt als Plan Monnet, der dann bis zum 1953 verlngert wurde.
Noch im Jahre 1953 wurde mit der Umsetzung des zweiten Planes der wirtschaftlichen Entwicklung (1954-1957) begonnen. Dann folgten der dritte (1958-1961), der vierte (1962-1965), der fnfte (1966-1970), der sechste (1971-1975) und der siebte Plan (1976-1980).
Jedoch schon in den 1960er/70er Jahren begann die Abwendung der staatlichen Wirtschaftspolitik von ihren ursprnglichen theoretischen Positionen. Entscheidend dafr waren die Teilnahme Frankreichs an der Bildung der EWG und die Absage an den traditionellen Protektionismus.
Die Einfhrung der Konvertierbarkeit der Whrung, der grere Spielraum fr die freie Bewegung des Kapitals und der Arbeitskraft erschwerten die Politik des Dirigismus wesentlich.
Allmhlich wuchs der Einfluss der weltweiten Konjunktur auf die Wirtschaft des Landes, was die Mglichkeiten fr eine Prognostizierung der weiteren Entwicklungstendenzen verringerte. Auerdem wurden mit Hilfe des Staates die Positionen des Grokapitals gefestigt, das immer weniger an einer staatlichen Reglementierung interessiert war.
Die Konjunkturpolitik erhielt den Vorrang gegenber einer Politik des langfristigen Wachstums. Es wurde immer offensichtlicher, dass die Konzeption des Dirigismus, die in den ersten Nachkriegsjahrzehnten entstanden war, nicht mehr den Interessen des franzsischen Grokapitals entsprach, das in bedeutendem Mae seine inneren und internationalen Positionen festigte.
Jedoch hat sich auch in jngster Zeit die Fhrung Frankreichs in auffallender Weise der Ideen des Dirigismus bedient. Am Anfang des dritten Jahrtausendes, unter der Regierung Raffarain begann die Entwicklung einer neuen Wirtschaftsstrategie, die 2005 von der Regierung de Villepin gebilligt wurde.
Die neue Wirtschaftsstrategie zielte auf die Erhaltung und Festigung der Konkurrenzfhigkeit des Landes in der Weltwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung. Als Hauptrichtungen dieser Strategie wurden genannt:
Die Bildung und Stimulierung der Entwicklung des innovativen Sektors der franzsischen Wirtschaft;
eine Reform des Arbeitsmarktes mit dem Ziel einer hheren Flexibilitt;
der Schutz des nationalen Kapitals vor Absorptionsversuchen auslndischer Gesellschaften;
die Ausarbeitung und Einfhrung einer neuen Steuerpolitik.
Eine Prioritt des neuen Kurses ist die Stimulierung von forschungsintensiven Technologien und der innovativen Sphre. So sprach der frhere franzsische Prsident Jacques Chirac davon, dass das Land eine Industrialisierung von Spitzenwissen und der Hochtechnologien braucht, dass verstrkte Anstrengungen bei der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungen und Innovationen notwendig sind.
Dabei, wie auch in der Nachkriegsperiode, bernimmt gerade der Staat die Rolle des Organisators, des Koordinators und des Hauptinvestors bei der Realisierung der groen nationalen Projekte, was von der Rckkehr zu den klassischen Prinzipien und Methoden des Dirigismus zeugt, allerdings mit dem Unterschied, dass an die Stelle der Wachstumspole nun Wettbewerbspole treten.
Fr die Koordinierung der der Suche nach neuen Ideen wurde beim franzsischen Prsidenten der Hohe wissenschaftliche Beirat (÷îó) geschaffen, der allgemeine Empfehlungen gibt und die Ttigkeit des gesamten wissenschaftlich-technischen Blocks berwacht.
Fr die Koordinierung der Ttigkeiten in diesem Bereich ist die Nationale Forschungsagentur (ANR) zustndig. Auerdem wurde eine Agentur fr industrielle Innovationen (AII) gegrndet. Die Realisierung anderer Projekte fllt unter die Kompetenz des Ministeriums fr Sport und territoriale Entwicklung.
In Laufe des Jahres 2005 hat die ANR rund 5300 Finanzierungsantrge fr technologische Spitzenprojekte bearbeitet. Davon wurden 105 Projekte ausgewhlt, die geeignet waren, die Konkurrenzfhigkeit des Landes auf der internationalen Arena zu verstrken. Von diesen Vorhaben erhielten 67 den Status von Wettbewerbspolen.
Sechs dieser Projekte sind Weltspitze:
Nanotechnologie fr die Nutzung in der Elektronik, der Medizin und Biosystemen. Es ist geplant, diese Technologien bei der Bildung der neuen Generation der Computertechnik einzusetzen. Dieser Wettbewerbspol wird in Grenoble, Gebiet Rhne-des-Alpes, auf der Basis lokaler Forschungseinrichtungen organisiert;
Telekommunikationssysteme mit einem hohen Datenschutz. Die neuen Technologien sollen u.a. bei der Herstellung von Bankkarten mit eingebautem Mikrochip und bei Systemen zur elektronischen Markierung von Erzeugnissen genutzt werden. Die wichtigsten Unternehmen, die sich mit dieser Problematik beschftigen, befinden sich in der sdlichen Provence und der Cte-d`Azur;
biologische Forschungen, einschlielich der Entwicklung neuer Impfstoffe, neuer Methoden der chemischen Analyse und der Diagnostik. Die neuen Technologien dienen der Gewhrleistung der epidemiologischen Sicherheit, auch bei terroristischen Angriffen. Dieses Zentrum entsteht in Lyon;
Informatik, einschlielich der Entwicklung komplexer geschtzter Steuerungen fr Computer- und Telekommunikationssysteme. Zentrum ist der Groraum Paris;
moderne Transportsysteme in der Luft- und Raumfahrt. Zentrum - Toulouse und Bordeaux (Aquitanien und die Sdpyrenen);
Medizin, Pharmakologie und neue Behandlungsmethoden. Die Arbeiten werden in drei Hauptrichtungen gefhrt. Es geht dabei um die Entwicklung
- einer neuen Generation von Ausrstungen zur Computerdiagnostik,
- der Molekularbiologie und
- neuer Medikamente.
Diese Forschungen sind vor allem in Paris angesiedelt.
Zu den genannten Projekten, die internationale Bedeutung haben, werden in nchster Zeit vermutlich weitere hinzukommen, die das Ziel haben, die Konkurrenzfhigkeit auf dem Weltmarkt zu gewhrleisten.
Dazu knnten Projekte auf den folgenden Gebieten gehren:
Nutzung landwirtschaftlicher Produkte im Non-Food-Bereich, einschlielich der Herstellung von Kraftstoffen (Champagne-Arden und Picardie);
Medizin - Entwicklung der Molekularchirurgie, der Gentechnik, der Onkologie (Elsass, Toulouse, den Vorort Paris);
Meeresforschung, Fischfang und Schiffsbau (Provence - der Cte-d`Azur, Bretagne);
Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz (Loire, die Rhne-Alpen);
Entwicklung moderner Technologien im Bereich Multimedia (Paris);
Entwicklung der Atomenergietechnik.
Die Auswahl der Priorittsprojekte wurde von der Wirtschaft wie auch von den regionalen Behrden begrt. Es muss hervorgehoben werden, dass es der franzsischen Regierung gelang, alle Regionen des Landes einzubeziehen.
Die Analyse der Priorittsprojekte zeigt, dass ein Teil von ihnen seinen Ursprung bereits in der Industriepolitik unter den Prsidenten de Gaulles und Pompidou hat. Das betrifft vor allem den Transport, einschlielich der Luft- und Raumfahrt, die Energietechnik, dabei in erster Linie die Atomkraft.
Einige Richtungen sind neu in der Politik des franzsischen Dirigismus. Das sind die Informatik, das Gesundheitswesen und die Pharmazie. Frankreich ist bestrebt, einen Teil des Weltmarktes bei den Computer- und Telekommunikationstechnologien zu erobern, wobei ein erster Versuch in den 1970er Jahren misslang.
Die ultramodernen, forschungsintensiven Projekte werden vor allem aus Erlsen der Privatisierung finanziert. In den nchsten beiden Jahren sollen ungefhr 19 Mrd. Euro auf diese Weise mobilisiert werden.
Im Zeitraum 2006-2008 betrug die staatliche Finanzhilfe fr die Wettbewerbspole rund 1,5 Mrd. Euro, die sich aufteilen in:
300 Mio. Euro an Steuerermigungen, auch bei den Sozialabgaben, allerdings nur fr Wissenschaftszentren;
400 Mio. Euro als Kredite ber verschiedene Ministerien;
800 Mio. Euro fr Investitionen aus den Fonds der nationalen Agenturen fr die wissenschaftlichen Forschungen und Innovationen.
Dem Koordinator der Projekte, der ANR, wurden fr diese Ziele 500 Mio. Euro zur Verfgung gestellt. Die ANR und die AII sind fr die Ausarbeitung der Investitionsstrategie, die Kontrolle und Leitung der Modernisierung der Forschungs- und Produktionssphre der franzsischen Industrie zustndig.
Nach Meinung von Ex Premier Dominique de Villepin wird die Realisierung der neuen Industriestrategie der franzsischen Wirtschaft eine Steigerung der Wachstumsraten ermglichen, dem Abwandern von Industriekapital in die Lnder Asiens und Osteuropas entgegenwirken sowie dank der neuen konkurrenzfhigen Waren und der Technologien neue Absatzmrkte erobern.
Das Programm Wettbewerbspole ist ein Bestandteil einer umfassenden Strategie, die auf die Senkung der Arbeitslosigkeit gerichtet ist. Von den 3000 neuen Arbeitspltzen fr Wissenschaftler, die 2006 geschaffen wurden, entstanden die meisten in international orientierten Wettbewerbspolen.
So versuchte die franzsische Regierung neben der Klrung von strukturellen Fragen der Industrie gleichzeitig, eines der Hauptprobleme franzsischen Wirtschaft zu lsen - die Inflexibilitt des Arbeitsmarktes.
Zurzeit liegt die Arbeitslosigkeit im Land bei 7,5% (1.Quartal 2008), dem niedrigsten Stand seit zwlf Jahren. Im Laufe der letzten dreiig Jahre waren immer wieder mehr oder weniger gelungene Versuche unternommen worden, die Beschftigungssituation zu verbessern.
Ein weiterer Schritt in diese Richtung sollte der Anfang August 2005 beschlossene Sonderplan zur Schaffung neuer Arbeitspltze mit folgenden Schwerpunkten sein:
Die Einfhrung neuer Arbeitsvertrge fr die Unternehmen mit weniger als zwanzig Beschftigten. Diese Vertrge sind unbefristet, knnen jedoch vom Arbeitgeber und dem Arbeiter im Laufe der ersten beiden Jahre gekndigt werden. Dabei braucht der Arbeitgeber den Grund der Entlassung nicht zu erklren und muss lediglich eine Kndigungsfrist von zwei Wochen einhalten. In diesem Fall zahlt er dem Beschftigten eine Abfindung in Hhe von acht Prozent des gesamten Bruttoeinkommens seit dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme;
die Einfhrung von Arbeitsschecks. Kleinere Unternehmen knnen so einen Teil der sozialen Beitrge mit speziellen Arbeitsschecks bezahlen, die vom Staat subventioniert werden;
die Ausweitung der Ermigungen bei den obligatorischen Abfhrungen in verschiedene Fonds des Wohnungsbaus. Vielfach werden die Ermigungen fr die Unternehmen auf Nachlsse bei den Zahlungen fr den sozialen Wohnungsbau und die Bereitstellung von Wohnraum ausgedehnt. Die neuen Regeln erweiterten die Ermigungen auf Unternehmen mit bis zu 20 Beschftigten (frher bis zu 10 Beschftigte);
Steuerkredite fr die Jugend. Als Anreiz zur Arbeitsaufnahme wird Jugendlichen bis 26 Jahre ein Steuerkredit in Hhe von 1000 Euro eingerumt, wenn ihr Arbeitseinkommen zwischen 2970 und 10060 Euro liegt. Dabei muss der junge Arbeitnehmer mindestens sechs Monate in einem Unternehmen beschftigt gewesen sein;
Vernderungen bei der Berechnung der Arbeitskraft. Junge Arbeiter werden bis zu einem Alter von 26 Jahren bei allen nach dem Arbeitsgesetzbuch obligatorischen Abgaben des Unternehmens nicht bercksichtigt;
den Ausbau des ffentlichen Dienstes und die Nachwuchsfrderung whrend des Wehrdienstes. Durch eine Verordnung wird die Altersbeschrnkung bei der Teilnahme an Ausschreibungen fr die Beschftigung in mtern aufgehoben. Dank dessen wachsen die Chancen fr ber 50jhrige, eine Arbeit zu finden. Whrend des Militrdienstes den wird jungen Mnnern die Mglichkeit einer Berufsausbildung fr eine sptere Ttigkeit im zivilen Sektor zu bekommen.
Es ist also offensichtlich, dass die damalige Regierung das Hauptaugenmerk bei der Reform des Arbeitsmarktes auf die kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 20 Beschftigten legte, wo, nach ihrer Meinung, die Hauptreserve fr die Schaffung neuer Arbeitspltze liegt.
Gegenwrtig gibt es in Frankreich 2,3 Mio. solcher Unternehmen - das sind 96% der Gesamtzahl - bei denen jedoch nur 29 % aller Beschftigten in Frankreich ttig sind. Ende des vorigen Jahres arbeiteten von den insgesamt 22 Millionen Lohn- und Gehaltsempfngern 17 Millionen im privaten Sektor.
Die Umsetzung der genannten Manahmen sollten den Unternehmern in 96 Prozent der franzsischen Betriebe neue Rechte fr das Einstellen und Entlassen von Mitarbeitern geben sowie die Hhe der Einzahlungen in die Sozialprogramme verringern, was der Wirtschaft notwendige Impulse geben und helfen sollte, das Problem der Arbeitslosigkeit zu mildern.
Nach Schtzungen von Fachleuten, sollte der Plan zur Schaffung neuer Arbeitspltze den Staat vier Milliarden Euro kosten, von denen ein Teil aus der beschleunigten Privatisierung gekommen wre.
Jedoch haben Massenproteste im Frhsommer vergangenen Jahres dazu gefhrt, dass Prsident Chirac das bereits von ihm unterzeichnete Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes, das auch den Sonderplan mit dem gelockerten Kndigungsschutz enthielt, wieder zurcknehmen musste. Der neue franzsische Staatsprsident Nicolas Sarkozy hat eine Groe Reformkommission eingesetzt, die Lsungen fr die Probleme auch in diesem Bereich erarbeiten soll. Jngstes Beispiel ist die de facto Abschaffung der 35-Stunden-Woche in Frankreich. Mit diesen und anderen Manahmen will der franzsische Staatschef bis 2012 eine Senkung der Arbeitslosigkeit auf fnf Prozent erreichen.
Fr den Schutz der franzsischen Industrie vor den Versuchen einer Kontrolle durch auslndisches Kapital wird eine Reihe von Gesetzen vorbereitet, einschlielich der Begrenzung von Mglichkeiten fr grenzberschreitende Verschmelzungen und bernahmen durch auslndische Gesellschaften.
Gleichzeitig geplant sind Manahmen zur Erhhung der Konkurrenzfhigkeit der franzsischen Waren durch Steuersenkungen fr die Unternehmen und die der Entwicklung einer besonderen Exportpolitik zur Untersttzung der nationalen Exporteure.
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Frankreich und einige andere Lnder der Welt zeigen, dass dirigistische Methoden und indikative Planung ein recht hohes Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung ermglichen sowie ein wirksames Instrument der Strukturpolitik sind.
Die Hauptrichtung der staatlichen Politik fr Wirtschaftswachstum ist die Einwirkung auf die Investitionen. Ihre Hauptinstrumente sind vor allem der Staatshaushalt, die Steuerpolitik und die Regulierung des Diskontsatzes.
Dabei ist es wichtig, die Prioritten der sozial-konomischen Entwicklung richtig zu bestimmen, damit die staatliche Finanzierung gnstig auf die Dynamik des BIP wirkt, das Wachstum der Beschftigung gesichert wird und der Konsum deutlich steigt.
In den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts standen die Probleme der staatlichen Regulierung der Wirtschaft im besonderen Fokus der konomen Russlands, auch in Verbindung mit der Ausarbeitung langfristiger Entwicklungsplne fr die Volkswirtschaft der Sowjetunion.
Eine zentrale Frage ist die Bercksichtigung der objektiven Gesetzmigkeiten der spontanen Entwicklungstendenzen der Marktwirtschaft durch den Staat.
Eine groe Gruppe von Wissenschaftlern, die von Nikolai Kondratjew angefhrt wurde, entwickelte die bereits frher von Michail Tugan-Baranowski (1865-1919) geuerte Idee weiter, wonach eine beliebige subjektive Einwirkung auf die Wirtschaft den Gesetzmigkeiten des Marktsystems entsprechen soll. Diese mssen ihrerseits erforscht werden, und je grndlicher dies geschieht, desto wirksamer werden die subjektiven Lsungen sein.
Kondratjew betonte die Notwendigkeit einer beschleunigten Entwicklung der Wirtschaftswissenschaft zur tiefer gehenden Erforschung vor allem der dynamischen Gesetzmigkeiten der Wirtschaftsentwicklung und der Prognostizierung ihrer Tendenzen und Perspektiven.
Es scheint paradox, aber Russland, wo jahrzehntelang ein System zentraler Planung existierte und die Einmischung des Staates in die Wirtschaft traditionell gro war, durchlebte in den 1990er Jahren eine schwere Haushaltskrise.
In den Jahren der so genannten liberalen Wirtschaftsreformen in unserem Land am Ende des vorigen Jahrhunderts wurde der Anteil der staatlichen Ausgaben auf rund 27 Prozent des BIP gesenkt. In den meisten entwickelten Industrielndern der Welt stellen wir ein stabiles Wachstum des Anteiles der Staatsausgaben fest, der am Anfang des dritten Jahrtausendes 35 bis 55 % betrug.
Der Beschluss ber die Realisierung groer nationaler Projekte in Russland zeugt von einer gewissen Umorientierung der Wirtschaftspolitik, von einer Anwendung dirigistischer Methoden.
Deshalb zeigt die Hauptrichtung des modernen franzsischen Dirigismus zur Bildung von Wettbewerbspolen im Rahmen der neuen Wirtschaftspolitik Frankreichs ungewollt bestimmte Analogien mit den nationalen Projekten in Russland.
Es ist offensichtlich, dass den nationalen Priorittsprojekten Russlands und Frankreichs viel gemeinsam ist, aber es gibt auch wesentliche, prinzipielle Unterschiede. Das Gemeinsame besteht darin vor allem, dass die nationalen Priorittsprojekte in Russland und die Wettbewerbspole in Frankreich Initiativen des Staates sind.
hnlich ist auch die Struktur der Projektsteuerung. Die Umsetzung der nationalen Projekte wird in Frankreich und in Russland unmittelbar von den Prsidenten koordiniert. Beim franzsischen Prsidenten wurde dafr der Hohe wissenschaftliche Beirat (÷îó) geschaffen, der Prsident Russlands hat den Rat fr die Realisierung der nationalen Priorittsprojekte geleitet. Der substantielle Teil der Entwicklung und Umsetzung der Projekte wurde auf die Regierung, d.h. die zustndigen Ministerien und mter, bertragen.
Fr die Realisierung der gebilligten Projekte sollen sowohl in Frankreich, als auch in Russland bedeutende Mittel aus den nationalen Budgets bereitgestellt werden.
In Frankreich wurden dafr im Zeitraum 2006-2008 insgesamt 1,9 Mrd. Euro bereitgestellt, in Russland wurden allein aus dem Budget 2006 rund 130 Mrd. Rbl. (rund vier Mrd. Euro) aufgewendet. In den Jahren 2007 und 2008 wurden aus dem russischen Haushalt fr die nationalen Projekte bis zu 200 Mrd. Rbl. jhrlich veranschlagt.
Zugleich sind eine Reihe prinzipieller Unterschiede hervorzuheben. Vor allem sind es die Prioritten der Wirtschaftspolitik.
In Frankreich tragen die nationalen Projekte strukturellen Charakter und sind auf die Erhaltung und Verstrkung der Konkurrenzfhigkeit des Landes auf dem Weltmarkt durch die Entwicklung forschungsintensiver Technologien und von Innovationen gerichtet.
In Russland tragen die nationalen Projekte hauptschlich sozial orientierten Charakter (Gesundheitswesen, Bildung, Wohnungsbau, Landwirtschaft).
Ohne die Wichtigkeit der Lsung der sozialen Probleme und die Entwicklung der Landwirtschaft fr Russland zu schmlern, mssen unbedingt Projekte der Wissenschaft, Spitzentechnologien und Innovationen der Priorittenliste hinzugefgt werden.
Das sind jene Bereiche, die den realen Wachstumskern fr die nationale Wirtschaft bilden knnen, was letzten Endes zur Steigerung des BIP und der Erhhung der Konkurrenzfhigkeit des Landes in der internationalen Arena fhren wird.
Es existieren ebenfalls Unterschiede in den Finanzierungsquellen der Projekte. Sind es in Russland hauptschlich Haushaltsmittel, so ist es in Frankreich eine Mischfinanzierung aus Budgetfonds, Steuerermigungen, Krediten u.a.
Die Unruhen in Frankreich im November 2005 und die Serie von Massenstreiks im Frhjahr 2007 haben gezeigt, dass frher in der Sozialpolitik des Landes ernste Fehler gemacht wurden, besonders im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und bei der Migrationspolitik. Deshalb sollte Russland bei seinen nationalen Projekten die negativen Erfahrungen Frankreichs bercksichtigen.
