`Российская правозащитница` (Russlands Anwaltin der Menschenrechte) - статья в газете `Тагес-Анцайгер`Назад
`Российская правозащитница` (Russlands Anwaltin der Menschenrechte) - статья в газете `Тагес-Анцайгер`
Московский корпункт швейцарской газеты `Тагес-Анцайгер` выражает Элле
Памфиловой благодарность за интервью журналистке Ците Аффентрангер . Статья
под названием `Russlands Anwaltin der Menschenrechte` (`Российская
правозащитница`) была опубликована на немецком языке в газете
`Tages-Anzeiger` (www.tages-anzeiger.ch) от 20 марта 2003 на 6-ой странице.
Russlands Anwaltin der Menschenrechte
Ella Pamfilowa kampft fur die Menschenrechte in Russland. Als ihren
wichtigsten Partner bezeichnet sie Prasident Wladimir Putin.
Von Zita Affentranger, Moskau
Ella Pamfilowa ist die Letzte, die behauptet, Russland habe keine Probleme
mit den Menschenrechten. Ihre Aufzahlung fangt an bei der Aushohlung der
Kinderrechte und fuhrt uber die unhaltbaren Zustande in Gefangnissen und
Armee zum Krieg in Tschetschenien. juristischen Beistand konnen die Menschen nicht bezahlen>, klagt die
ehemalige Sozialministerin unter Prasident Jelzin. der Menschenrechte nicht tief verwurzelt.> Hinzu kommen die russischen
: Die Korruption etwa oder die Willkur der Miliz. endlos weitere Probleme aufzahlen>, sagt die engagierte 50-Jahrige.
Bei ihrem Kampf fur die Menschenrechte sieht Ella Pamfilowa den russischen
Prasidenten Wladimir Putin als ihren wichtigsten Alliierten - ihn, den viele
andere Menschenrechtler fur die desolate Lage verantwortlich machen. Es war
Putin, der Pamfilowa letzten Sommer an die Spitze einer prasidialen
Menschenrechtskommission berufen hat. 30 unabhangige
Menschenrechtsaktivisten, Universitatsprofessoren, Wissenschafter, Kunstler
und Journalisten gehoren heute ihrem Stab an. Sie kommen aus respektierten
Organisationen wie dem Komitee der Soldatenmutter und der
Helsinki-Foderation fur Menschenrechte.
, betont Pamfilowa. Sie ist keine
Beamtin, das verschafft ihr nach eigener Aussage Unabhangigkeit. Ihre
Ernennung war in russischen Menschenrechtskreisen begrusst worden, doch
hatten viele Zweifel, ob die unbequeme Pamfilowa im Kreml auch etwas zu
sagen haben werde. Inzwischen hat sich die Arbeit der Kommission
eingespielt. wenn ich etwas vorzubringen habe>, erklart sie. Und der Prasident nehme sich
Zeit. Ein Treffen im Dezember habe fast vier Stunden gedauert. Ein zentrales
Thema war damals die Lage der tschetschenischen Fluchtlinge in Inguschetien,
die Ende letzten Jahres in die Heimat zuruckgeschickt werden sollten. haben wir die Situation unter Kontrolle>, sagt Pamfilowa.
Die Gesellschaft als einzige Stutze
Sie ist uberzeugt, dass Wladimir Putin ein wirkliches Interesse an den
Menschenrechten hat. Losungsvorschlage macht. Er hat genug Leute, die ihm susse Dinge erzahlen>,
erklart Pamfilowa, die fur ihren politischen Mut bekannt ist. Den hat sie
nicht zuletzt mit ihrer Kandidatur fur das Prasidentenamt im Jahr 2000
bewiesen - in der absoluten Mannerdomane hat sie mit einem Prozent der
Stimmen einen Achtungserfolg erzielt. Russland nie gezahlt>, so Pamfilowa. Wolle man einen modernen Staat
aufbauen, musse sich dies andern. Das hat Putin ihrer Ansicht nach
begriffen. Gesellschaft? Auf die korrupte Miliz? Die kranke Armee? Den ruchlosen
Geheimdienst?>
Seine Kritiker werfen Wladimir Putin genau das vor: Er schwache die
Zivilgesellschaft und strebe mit Hilfe von Polizei und Geheimdienst ein
autoritares System an. Solche Pauschalurteile lasst Pamfilowa nicht gelten.
Geheimdienst kommt, ist manchen fur alles eine Erklarung.> Ihrer Ansicht
nach aber ist der russische Prasident Pragmatiker: Anatoli Sobtschak zusammengearbeitet, dem wohl liberalsten Burgermeister,
den das Land je gesehen hat. Putin kann keinen Staat machen ohne
Zivilgesellschaft. Er betrachtet die Burger als gesunde Basis des Landes,
und er will sie schutzen. Manche der bisherigen Reformen haben sich im
Endeffekt gegen die Interessen der Bevolkerung gerichtet. Das muss
aufhoren.>
34 Millionen Menschen, rund ein Viertel der russischen Bevolkerung, sind
laut Pamfilowa arm und bedurftig. Fur ihre Rechte soll sich die
Menschenrechtskommission des Prasidenten stark machen, mit Gesetzesvorlagen
in den Bereichen Krankenversicherung, Arbeitsrecht oder Elektrizitatsreform.
Ella Pamfilowa bestreitet nicht, dass Russland auch noch Probleme mit
politischen Rechten wie der Redefreiheit hat. einem gefallen oder nicht: Sie ist gewahlt. Es ist kein Regime an der Macht,
das es zu sturzen gilt. Stattdessen mussen wir mit den Behorden
zusammenarbeiten. Dazu gehort, dass wir sie kritisieren - wenn notig auch
scharf.>
Und das halt Pamfilowa vor allem beim Thema Tschetschenien fur bitter notig.
Ende>, klagt sie. Pamfilowa sagt, die Armee habe in Tschetschenien nichts
mehr zu suchen. Dort sei schliesslich kein Krieg im klassischen Sinn in
Gange, vielmehr wurden Polizei und Spezialeinheiten gebraucht. geht in Tschetschenien nur ihren eigenen Geschaften nach: Die Checkpoints
sind vollig nutzlos, denn dort lassen sie jeden passieren, der bezahlt>,
schimpft Pamfilowa. Penibel sei ihre Handtasche untersucht worden, als sie
im Dezember das Verwaltungsgebaude in Grosny betreten wollte. spater ist ein Lastwagen mit Sprengstoff vorgefahren und hat das Gebaude in
die Luft gejagt>, erzahlt sie. kontrolliert.>
Klare Worte bei Kaffee und Geback
Solch klare Worte braucht Ella Pamfilowa nicht nur bei Kaffee und Geback.
Die gleichen Klagen finden sich in ihrem neusten Bericht an den russischen
Prasidenten. In dem Dokument, das auch zwei hohe Kremlbeamte unterzeichnet
haben, wird verlangt, dass sich die Armee aus Tschetschenien zuruckzieht und
die Kontrollposten massiv reduziert werden.
Ella Pamfilowa ist keine Putin-Verehrerin, ihr Buro ziert kein Bild des
Prasidenten. Doch sie wehrt sich dagegen, ihn fur alles Ubel im Land
verantwortlich zu machen. Tschetschenien angefangen, wer hat dort mit Waffen und Drogen gehandelt?
Nicht Putin>, sagt sie. Spekulationen daruber, welcher Gesinnung Putin
letztendlich ist, lassen sie kalt. Journalist gefragt, was fur eine Seele Putin habe. Ich habe ihm geantwortet:
Euer Bush hat ihm doch angeblich in die Seele geblickt. Fragen Sie den.> Sie
lacht, dann fugt sie hinzu: und es ist mir auch egal. Wichtig ist fur mich allein, welche Entscheide er
als Prasident Russlands trifft.>
BILD ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/KEYSTONE
Gute Zusammenarbeit: Wladimir Putin und Ella Pamfilowa.
